Westdeutsche Zeitung 07. Juli 2008
Mehreren tausend Arge-Kunden droht die völlige Untätigkeit
Von Nikola Dünow und Klaus Koch
ENTSCHEIDUNG Der Bund will nur noch Maßnahmen fördern, die auf den ersten Arbeitsmarkt führen. Bedroht sind auch das Net-Center und das WSV-Fanprojekt
Der Bundesrechnungshof meckert, der Bund bessert nach - und in Wuppertal fallen mehrere tausend Leute durchs Raster. Im krassesten Fall kann es so kommen, wenn die Arge tatsächlich nur noch solche Maßnahmen fördern darf, die unmittelbar auf den ersten Arbeitsmarkt oder in die Ausbildung führen. Hintergrund: Laut Bundesrechnungshof und Bundesarbeitsministerium ist die Förderung der so genannten sonstigen weiteren Leistungen durch die Arge fehlerhaft.
Nicht alle Projekte führen auf den ersten Arbeitsmarkt
Um Beispiele für Projekte, die sich dann nicht mehr realisieren lassen, ist Thomas Lenz, Geschäftsführer der Wuppetaler Arge, nicht verlegen. Da ist zum Beispiel das Nachtcafe in Altenheimen - eigens eingerichtet, damit die alten und oft unter Demenz leidenden Menschen in ihren schlaflosen Nächten einen Anlaufpunkt haben. Doch für die Hartz-IV-Kunden, die da nachts das Cafe in Betrieb halten, führt die Maßnahme nicht automatisch in eine Anstellung. Das gleiche gilt für zig psychisch kranke Menschen in einer Trainingsphase bei proviel. Diese Leute montieren für die heimische Wirtschaft, erledigen Arbeiten, die von den Firmen sonst mit großer Wahrscheinlichkeit in Billiglohnländer verlagert würden, nehmen am gesellschaftlichen Leben teil, statt beschäftigungslos dahinzuvegetieren. Sogar die Zahl der Einweisungen in den Tannenhof ginge auf diese Weise zurück, so Lenz. Doch eine Chance auf einen direkten Zugang in den ersten Arbeitsmarkt bietet das nicht.
Weitere Projekte, die künftig womöglich nicht mehr gefördert werden dürfen: Brückenschlag, ein Projekt für Obdachlose, das Bewerbercenter, wo junge Leute auch ohne Zuweisung durch eine Behörde an ihren Bewerbungsunterlagen feilen können, oder auch das Net-Center, wo Jugendliche, nachdem sie im Cafe Kontakt knüpfen, wieder animiert werden, ihrem Leben Gestalt zu geben. Das gilt erst recht für ein Kunstprojekt, bei dem Lenz "von den Socken" war, als er sah, wie junge Leute ohne jeden Antrieb plötzlich danach strebten, sich einzubringen und mehr zu lernen. Oder das WSV-Fanprojekt, in dem zum Teil von der Gesellschaft abgeschriebene Leute helfen, das Stadion zu verschönern.
Rund 130 der so genannten SWL-Projekte laufen in Wuppertal. Etwa die Hälfte davon könnte vor dem Aus stehen. Immer geht es um Menschen, die quasi keine Chance haben, unmittelbar oder nach drei Monaten -.länger sollen Maßnahmen künftig nicht laufen - auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Die SWL-Projekte richten sich damit vor allem an die Arge-Kunden, die dem Arbeitsmarkt fern stehen, etwa weil sie schwer vermittelbar sind und langfristig betreut werden müssen - betroffen sind rund 60 Prozent der insgesamt 26 457 erwerbsfähigen Kunden.
Verträge mit den sozialen Trägern werden nicht verlängert
Und die Änderung ist mehr als eine leere Drohung: Die Nachhilfe- Einrichtung Fidz. e.V. wurde bereits eingestellt, das Projekt "provieliert" für psychisch kranke Menschen gerade um 88 Plätze reduziert (WZ berichtete). Außerdem stehen derzeit alle laufenden SWL-Maßnahmen der Arge auf dem Prüfstand. Verträge mit den sozialen Trägern, die auslaufen, werden nicht verlängert, neue gar nicht mehr geschlossen.
Lenz: "Was mache ich denn künftig mit der alleinerziehenden Mutter von vier Kindern, mit den psychisch Kranken, mit denjenigen, die kein Deutsch können wie zum Beispiel mit der 27-Jährigen Türkin, die zum Gespräch bei der Arge einen Dolmetscher brauchte? Das Schlimmste, was es gibt, ist doch, wenn die nichts zu tun haben." Genau das war bei Einführung der Arge und von Hartz IV ja das Ziel: Möglichst niemand sollte nur alimentiert werden, ohne irgendetwas zu tun. Nun aber steht das System womöglich vor einem Paradigmenwechsel "Die Menschen nur zu alimentieren, das ist in höchstem Maße unsozial", sagt Lenz.
Hinter den Kulissen geht es dabei, wie Kenner der Szene berichten, natürlich um Macht. Und um die Frage, wer was bezahlt. Wohl auch darum, ob es sich aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt lohnt, bestimmte Personengruppen zu fördern. Bis diese Fragen geklärt sind, vergehen aber noch Monate. Was bis dahin mit den Menschen passiert, deren Maßnahme nach Anweisung des Bundes nicht verlängert werden, weiß derzeit niemand. Allen Beteiligten ist klar, dass der Wuppertaler Arbeitsmarkt unter anderem deshalb ein so schwieriger ist, weil ein hoher Anteil der Bevölkerung schlecht ausgebildet ist - so haben rund 80 Prozent der unter 25-Jährigen, die die Arge betreut, keine Schul- oder Berufsausbildung. Niemand ist der Meinung, dass die jetzt anstehenden Neuerungen dem entgegenwirken. Wohl eher im Gegenteil.
Von Nikola Dünow und Klaus Koch
